§ 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/17b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Betreiber von Erstbehandlungsanlagen, die nach § 21 Absatz 2 und 4 für die Vorbereitung zur Wiederverwendung zertifiziert sind, können zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten eine Kooperation vereinbaren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/17b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vereinbarung muss folgende Angaben enthalten:

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/17b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wenn eine Vereinbarung nach Absatz 1 vorliegt, hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Altgeräte, die nach Durchführung der Prüfung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 für die Vorbereitung zur Wiederverwendung konkret geeignet sind, dem Betreiber der Erstbehandlungsanlage unentgeltlich zu überlassen. Der Betreiber der Erstbehandlungsanlage hat die geeigneten Altgeräte unentgeltlich zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/17b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ergibt die Prüfung des Betreibers der Erstbehandlungsanlage, dass sich ein Altgerät nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung eignet, hat dieser das Altgerät dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unentgeltlich wieder zu überlassen.